Volltextveröffentlichungen (4)

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• BAYERN | RECHT

  StVO § 2 Abs. 4 S. 2, § 41 Abs. 1; Anlage 2 zur StVO Nr. 16, Nr. 19, Nr. 20 (Zeichen 237, 240 u. 241); BayVwVfG Art. 35 S. 2, Art. 37 Abs. 2 S. 1, Art. 39 Abs. 2 Nr. 5
  Anordnung der Radwegbenutzungspflicht

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  Anordnung der Radwegbenutzungspflicht

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• BVerwG, 23.09.2010 - 3 C 37.09

  Überholverbot; Lastkraftwagen; Lkw-Überholverbot; Verkehrsverbot; …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.05.2020 - 11 ZB 18.1139

  Sind Verkehrszeichen so aufgestellt oder angebracht, dass sie ein durchschnittlicher Kraftfahrer bei Einhaltung der nach § 1 StVO erforderlichen Sorgfalt schon "mit einem raschen und beiläufigen Blick" erfassen kann, äußern sie ihre Rechtswirkung gegenüber jedem von der Regelung betroffenen Verkehrsteilnehmer, gleichgültig, ob er das Verkehrszeichen tatsächlich wahrnimmt oder nicht (BVerwG, U.v. 23.9.2010 - 3 C 37.09 - BVerwGE 138, 21 = juris Rn. 15 m.w.N.).

  Damit ist davon auszugehen, dass er auch das an der streitgegenständlichen Radstrecke aufgestellte Verkehrszeichen hätte wahrnehmen können (vgl. BVerwG, U.v. 23.9.2010 - 3 C 37.09 - BVerwGE 138, 21 = juris Rn. 15).

  Da es, anders als der Kläger meint, für den Beginn der Klagefrist darauf ankommt, wann er sich zum ersten Mal dem streitbefangenen Verkehrszeichen, das hier im Jahr 1983 aufgestellt worden ist, gegenübergesehen hat (stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 23.9.2010 a.a.O. Rn. 16;… Stelkens, a.a.O. § 35 Rn. 333a), war die Frist von einem Jahr (§ 58 Abs. 2 VwGO) bei Klageerhebung im August 2011 bereits abgelaufen.

  Das Verkehrsge- oder -verbot, das dem Verkehrsteilnehmer bei seinem ersten Herannahen bekannt gemacht wurde, gilt ihm gegenüber fort, solange dessen Anordnung und Bekanntgabe aufrechterhalten bleiben (BVerwG, U.v. 23.9.2010 a.a.O. Rn. 18).

• VGH Bayern, 22.04.2013 - 11 B 12.2671

  Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht; Verfahrensmangel; Anordnung einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.05.2020 - 11 ZB 18.1139

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ließ die Berufung zu und verwies die Sache mit Beschluss vom 22. April 2013 (11 B 12.2671) unter Aufhebung des Urteils wegen eines Verfahrensfehlers gemäß § 130 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zur anderweitigen Entscheidung an das Verwaltungsgericht Ansbach zurück.

  Es ist nicht ersichtlich, dass die in den Akten befindliche, vom Tiefbauamt der Beklagten (Verkehrs- und Straßenaufsicht) herrührende Anordnung aus dem Jahr 1983, die keiner bestimmten Form genügen muss und als Allgemeinverfügung gemäß Art. 39 Abs. 2 Nr. 5 BayVwVfG keiner Begründung bedarf (BayVGH, B.v. 22.4.2013 - 11 B 12.2671 - juris Rn. 24), an einem formellen Fehler leidet.

  Der vom Kläger angeführte Aufhebungsbeschluss vom 22. April 2013 (11 B 12.2671), in dem der Senat gefordert hat zu prüfen, ob den aufgestellten Verkehrszeichen überhaupt eine verkehrsrechtliche Anordnung zugrunde liegt (…juris Rn. 23), da die Bekanntmachung durch Aufstellung des Verkehrszeichens andernfalls ins Leere ginge, gibt insoweit nichts her.

• BVerwG, 18.11.2010 - 3 C 42.09

  Radweg; Radwegbenutzungspflicht; Radwegebenutzungspflicht; Radfahrer; Radverkehr; …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.05.2020 - 11 ZB 18.1139

  Kehrseite dieses Nutzungsgebots ist das Verbot für Radfahrer, auf den so gekennzeichneten Strecken die Fahrbahn zu benutzen (BVerwG, U.v. 18.11.2010 - 3 C 42.09 - BVerwGE 138, 159 = juris Rn. 18).

  Hieraus ist klar ersichtlich, dass die Beklagte die streitgegenständliche Regelung inhaltlich überprüft und aufrechterhalten hat, ohne sich lediglich auf ihre Bestandskraft zu berufen (vgl. BVerwG, U.v. 18.11.2010 a.a.O. Rn. 13).

 
• BVerwG, 20.07.2016 - 6 B 35.16

  Berufungsbegründungsfrist; Verschulden des Bevollmächtigten; rechtliches Gehör; …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.05.2020 - 11 ZB 18.1139

  Ungeachtet der streitigen Frage, ob Zurückverweisungsbeschluss überhaupt diver genzrelevante Entscheidung sein kann (…verneinend BVerwG, B.v. 21.8.1997 - 8 B 151.97 - NJW 1997, 3456 = juris Rn. 2;… B.v. 17.3.1994 - 3 B 24.93 - Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 57 = juris Rn. 2 m.w.N.;… Buchheister in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juli 2019, § 132 Rn. 65;… a.A. Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124 Rn. 169), setzt eine Divergenz im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO voraus, dass zwischen den Gerichten ein prinzipieller Auffassungsunterschied über den Bedeutungsgehalt einer bestimmten Rechtsvorschrift oder eines entscheidungstragenden Rechtsgrundsatzes besteht (…vgl. BVerwG, B.v. 27.10.2014 - 2 B 52.14 - juris Rn. 5; B.v. 20.7.2016 - 6 B 35.16 - juris Rn. 12 m.w.N.).

  Ferner genügt es insoweit nicht, wenn in der angegriffenen Entscheidung ein in der Rechtsprechung der übergeordneten Gerichte aufgestellter Grundsatz lediglich übersehen, übergangen oder in sonstiger Weise nicht richtig angewandt worden ist (BVerwG, B.v. 20.7.2016 a.a.O.;… Happ a.a.O. § 124a Rn. 73;… Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 124 Rn. 42).

• BVerwG, 29.06.1999 - 9 C 36.98

  Drittstaatenregelung; Einreise auf dem Luftweg; Einschleusen durch Schlepper; …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.05.2020 - 11 ZB 18.1139

  Dies hat der Kläger hier hinsichtlich des Zeitpunkts der erstmaligen Wahrnehmung der Verkehrszeichen nicht hinreichend getan, was im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu seinem Nachteil berücksichtigt werden kann (…vgl. BVerwG, U.v. 3.7.1987 - 8 C 39.85 - juris Rn. 7; U.v. 29.6.1999 - 9 C 36.98 - BVerwGE 109, 174 = juris Rn. 9).
• BVerwG, 03.07.1987 - 8 C 39.85

  Tatsachengericht - Überzeugungsgrundsatz - Verweigerung einer Untersuchung - …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.05.2020 - 11 ZB 18.1139

  Dies hat der Kläger hier hinsichtlich des Zeitpunkts der erstmaligen Wahrnehmung der Verkehrszeichen nicht hinreichend getan, was im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu seinem Nachteil berücksichtigt werden kann (vgl. BVerwG, U.v. 3.7.1987 - 8 C 39.85 - juris Rn. 7;… U.v. 29.6.1999 - 9 C 36.98 - BVerwGE 109, 174 = juris Rn. 9).
• VGH Baden-Württemberg, 16.12.2009 - 1 S 3263/08

  Rechtscharakter eines privaten Verkehrszeichens ohne verkehrsrechtliche Anordnung …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.05.2020 - 11 ZB 18.1139

  So hatte in dem Fall, der der vom Kläger zitierten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 16. Dezember 2009 (1 S 3263/08 - VD 2010, 113) zugrunde lag, - anders als hier - keine (zuständige) Behörde, sondern ein Umzugsunternehmer über die Aufstellung der Verkehrszeichen entschieden.
• BVerwG, 21.08.2003 - 3 C 15.03

  Radweg-Benutzungspflicht; Klagebefugnis; unzulässige "Popularklage"; …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.05.2020 - 11 ZB 18.1139

  Unter der Geltung der allgemeinen Radwegbenutzungspflicht diente eine entsprechende Anordnung dazu, diese örtlich zu konkretisieren und dem einzelnen Verkehrsteilnehmer gegenüber, der sich bei Nichtbeachtung des sofort vollziehbaren (vgl. BVerwG, U.v. 21.8.2003 - 3 C 15.03 - NJW 2004, 698 Rn. 19) Ge- und Verbots aus § 24 Abs. 1 StVG a.F. i.V.m. § 49 Abs. 3 Nr. 4, § 41 Abs. 1 Abs. 2 Nr. 5 StVO a.F. ordnungswidrig verhalten hätte, zu verdeutlichen.
• BVerwG, 07.06.2017 - 5 C 5.17

  Bestimmung des Fristbeginns für die Einlegung der Anhörungsrüge; Ordnungsgemäße …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.05.2020 - 11 ZB 18.1139

  Die Verfahrensgarantie gemäß Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO besteht nach obergerichtlicher Rechtsprechung darin, jedem Verfahrensbeteiligten die Gelegenheit zu geben, sich zu dem gesamten, nach der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts entscheidungserheblichen Stoff des gerichtlichen Verfahrens in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu äußern, was nicht die Verpflichtung einschließt, dem Vortrag des Beteiligten in der Sache zu folgen (BVerwG, B.v. 7.6.2017 - 5 C 5.17 D u.a. - juris Rn. 8 m.w.N).
• BVerwG, 22.01.1971 - VII C 48.69

  Zum Anspruch des Einzelnen auf Vornahme verkehrsbehördlicher Maßnahmen

  Auszug aus VGH Bayern, 28.05.2020 - 11 ZB 18.1139

  Die Wiederholung von generell in der Straßenverkehrsordnung geregelten Verkehrsverboten oder Verkehrsbeschränkungen durch konkrete Anordnung hat das Bundesverwaltungsgericht jedenfalls dann für rechtmäßig gehalten, wenn ihre Voraussetzungen oder ihr Geltungsbereich den Verkehrsteilnehmern nicht ohne weiteres erkennbar ist (vgl. BVerwG, U.v. 22.1.1971 - VII C 48.69 - BVerwGE 37, 112 = juris Rn. 17) und die Frage im Übrigen offen gelassen.
• VGH Baden-Württemberg, 02.08.2012 - 1 S 618/12

  Feststellung der Rechtswidrigkeit einer an einen Versammlungsleiter gerichteten …
• OLG Düsseldorf, 26.10.2016 - Kart 5/15

  Befugnisse des Bundeskartellamts im Fusionskontrollverfahren
• BVerwG, 30.12.2016 - 9 BN 3.16

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• VGH Bayern, 12.03.2010 - 10 CS 09.1734

  Verbot der Werbung für öffentliches Glücksspiel; gesetzeswiederholende …
• BVerwG, 27.05.1988 - 9 CB 19.88

  Mündliche Verhandlung - Bezugnahme - Schriftliche Absetzung - Rechtliches Gehör - …
• BVerwG, 21.08.1997 - 8 B 151.97

  Nichtzulassung der Revision - Zurückverweisung in Vorinstanz - Verfahrensmangel - …
• BVerwG, 27.10.2014 - 2 B 52.14

  Enthebung eines Beamten aus dem Dienst wegen unerlaubten Fernbleibens als …
• BVerwG, 20.08.2009 - 1 B 13.09

  Ausweisung; Befristung; Ankündigung der Abschiebung aus der Haft.
• BVerwG, 03.01.2006 - 10 B 17.05

  Beschwerde über die Nichtzulassung der Revision; Bezugnahme auf tatsächliche …
• BVerwG, 17.03.1994 - 3 B 24.93

  Anforderungen an die Darlegung einer Divergenzrüge - Verfahrensfehler wegen …
• BVerwG, 23.02.1979 - 7 C 31.76

  Ausnahmen von der Zulassungspflicht - Zugehörigkeit eines Anhängers zu einem …
• VGH Bayern, 18.12.1998 - 7 ZS 98.1660
• OVG Niedersachsen, 17.08.1995 - 8 M 2926/95

  Auskunftspflicht des Gewerbetreibenden; Umfang; Vorlage von Geschäftsunterlagen
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.01.1999 - 8 B 12627/98

  Abfall zur Verwertung; Abfall zur Beseitigung; Abfallgemisch; Entsorgungspflicht; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2000 - 21 A 3523/99

  Verhältnis einer Abschiebungsandrohung nach § 53 Abs. 6 S. 1 Ausländergesetz …
• VGH Bayern, 18.01.2008 - 11 ZB 06.3228

  Antrag auf Zulassung der Berufung
• BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11

  Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung …
• BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 812/09

  Verletzung der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) durch …